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Bekanntmachung:

Neues Melderecht ab November 2015

Kategorie: Bekanntmachung Stadt Marktbreit, Bekanntmachung Stadt Marktsteft, Bekanntmachung Markt Obernbreit, Bekanntmachung Markt Seinsheim, Bekanntmachung Gemeinde Martinsheim, Bekanntmachung Gemeinde Segnitz, Bekanntmachung VGem

Neues Melderecht f├╝r Einwohner

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von B├╝rgerinnen und B├╝rgern z.B. bei einem Wohnungswechsel k├╝nftig zu beachten sind. Wissenswerte Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes werden hier dargestellt:

 

Anmeldung und Abmeldung

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebeh├Ârde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebeh├Ârde anzumelden.

 

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebeh├Ârde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Eine Abmeldung ist fr├╝hestens eine Woche vor dem Auszug m├Âglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebeh├Ârde erfolgen.

 

Wer in das Ausland umzieht kann bei der Abmeldung k├╝nftig bei der Meldebeh├Ârde seine Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. In diesem Fall kann die Beh├Ârde z.B. im Zusammenhang mit Wahlen mit der B├╝rgerin oder dem B├╝rger Kontakt aufnehmen.

 

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt k├╝nftig nur noch bei der Meldebeh├Ârde, die f├╝r die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zust├Ąndig ist.

 

Mit dem neuen Melderecht wird die Meldepflicht in Krankenh├Ąusern und ├Ąhnlichen Einrichtungen abgeschafft, solange B├╝rgerinnen und B├╝rger f├╝r eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind. Das Gesetz sieht zudem eine Vereinfachung der Hotelmeldepflicht vor.

 

Wieder eingef├╝hrt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigent├╝mers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit k├Ânnen k├╝nftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigent├╝mer m├╝ssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich best├Ątigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebeh├Ârde vorzulegen.

Weiter Informationen f├╝r Mieter und Vermieter finden Sie hier 

ebenso wie die Wohnungsgeberbest├Ątigung

 

Ausk├╝nfte aus dem Melderegister

 

Ausk├╝nfte aus dem Melderegister an Privatpersonen zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind k├╝nftig nur noch zul├Ąssig, wenn die B├╝rgerin und der B├╝rger vorher in die ├ťbermittlung ihrer Meldedaten f├╝r diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegen├╝ber Privaten ausdr├╝cklich erkl├Ąrt werden. Es besteht auch die M├Âglichkeit, bei der Meldebeh├Ârde eine Erkl├Ąrung dar├╝ber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden d├╝rfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erkl├Ąrt, darf die Meldebeh├Ârde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.

 

Au├čerdem d├╝rfen Daten, die f├╝r Zwecke der gewerbsm├Ą├čigen Anschriftenermittlung durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempf├Ąnger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Die zweckwidrige Verwendung von zweckgebundenen Melderegisterausk├╝nften bzw. die Wiederverwendung der Daten kann mit einem Bu├čgeld geahndet werden.

 

Weiterhin muss im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die f├╝r gewerbliche Zwecke beantragt wird, der gewerbliche Zweck k├╝nftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten d├╝rfen dann nur f├╝r diese Zwecke verwendet werden.

 

Eine strikte Zweckbindung besteht auch f├╝r so genannte erweiterte Melderegisterausk├╝nfte, f├╝r Gruppenausk├╝nfte und f├╝r Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gef├Ąhrdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erf├╝llt ist, muss der Datenempf├Ąnger die Daten l├Âschen.

 

F├╝r Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor h├Ąuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenh├Ąusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebed├╝rftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,  einer Aufnahmeeinrichtung f├╝r Asylbewerber oder sonstige ausl├Ąndische Fl├╝chtlinge oder in einer Justizvollzugsanstalt wohnen, wird k├╝nftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen, sofern der Meldebeh├Ârde bekannt ist, dass sich an der betreffenden Anschrift eine der genannten Einrichtungen befindet. Bei Melderegisterausk├╝nften an Private muss die Meldebeh├Ârde k├╝nftig in diesen F├Ąllen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anh├Âren und darf dann keine Auskunft erteilen, sofern durch die Beauskunftung schutzw├╝rdige Interessen von Betroffenen beeintr├Ąchtigt w├╝rden.

 

Aufgrund der Verbesserungen zum Schutz der pers├Ânlichen Daten bei Ausk├╝nften aus dem Melderegister an Private ist die bisher im Melderecht vorgesehene M├Âglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterausk├╝nfte an Private weggefallen.<xml> </xml>


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